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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel

Stand 11.06.2010

§ 1 Allgemeines

  1. Die Master’s Elektromarkt GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.emarkt24.com eine Homepage und bietet seinen Kunden auf diesen Websites insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, elektrotechnische Produkte nebst Zubehör und Literatur zum Kauf über das Internet an. Außerdem bietet Master’s Elektromarkt GmbH solche Produkte auch über diverse Internet-Verkaufsplattformen und im Rahmen von Internet-Auktionen an.
  2. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Master’s Elektromarkt GmbH (im Folgenden ‚emarkt24.com’ bezeichnet), Burgkirchener Str. 66, 84489 Burghausen und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der emarkt24.com finden Sie im Impressum.
  3. Alle Lieferungen und Leistungen, die die emarkt24.com für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Angebote von emarkt24.com im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei emarkt24.com Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, mittels Email, via Fax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu emarkt24.com passiert hat. emarkt24.com ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung durch emarkt24.com erfolgt durch Zusendung einer Email an die vom Kunden benannte Adresse. Die Bestelldaten-Eingangsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Diese Bestelldaten-Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Angebots durch emarkt24.com; die Annahme erfolgt entweder durch fristgerechte Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
  2. Das Angebot von emarkt24.com richtet sich primär an Endverbraucher. Die Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt.

§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit

  1. Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
  2. Die Ansprüche des Kunden gegen emarkt24.com wegen Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen soweit die nachstehenden Regelungen keine Abweichungen beinhalten.

§ 4 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
  2. Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von 3 Werktagen ab Zahlungseingang.
  3. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse.
  4. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die emarkt24.com nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon und der Dauer der Verzögerung unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
  5. Sollte der Kunde seiner Pflicht zur Abnahme der Lieferung nicht nachkommen (Annahmeverweigerung, Urlaub, etc.) behält sich emarkt24.com vor, ihm dadurch anfallende Kosten in Rechnung zu stellen.
  6. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise

  1. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung gültige Fassung. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt emarkt24.com vorbehalten.
  2. Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist.
  3. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands.
  4. Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto. Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.

§ 6 Shopping-Accounts

  1. emarkt24.com richtet für den Kunden auf dessen Wunsch einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. emarkt24.com übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.

§ 7 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

emarkt24.com
c/o Master’s Elektromarkt GmbH
Marktler Str. 52-56
84489 Burghausen

Fax: +49 8677 9800155
info@emarkt24.com

Widerrufsfolgen

Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 8 Zahlung

  1. Zur Bezahlung bietet emarkt24.com die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme, Vorauskasse oder Finanzierung. Vertragspartner des Kunden für den Finanzierungsvertrag ist die Karstadt-Quelle Bank AG. Für den Finanzierungsvertrag gelten daher die AGB der Karstadt-Quelle Bank AG. Diese sind einzusehen über http://www.kqb.de/download/avb/kqb_agbs_online_jan2005.pdf.

    Finanzierte Geschäfte: Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
  2. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt, so hat der Kunde den vollen Kaufpreis zzgl. Der Versandkosten innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto von emarkt24.com zu überweisen.
  3. Bei Zahlung per Nachnahme werden separate Nachnahmegebühren erhoben.

§ 9 Rückgewähr der empfangenen Leistungen durch emarkt24.com

  1. Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird emarkt24.com die Rückgewähr der empfangenen Leistungen unter Berücksichtigung eines etwaigen Werteersatzes vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Bank- und Kontoverbindung bekannt zu geben.
  2. Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird emarkt24.com einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen.

§ 10 Rücktritt

  1. Da sich das Angebot von emarkt24.com primär an Endverbraucher richtet und nicht für den Wiederverkauf bestimmt ist, behält sich emarkt24.com ein Rücktrittsrecht vor für den Fall, dass der Kunde Gewerbetreibender ist und/oder nicht in haushaltsüblichen Mengen bestellt.
  2. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 2 Nr. 1 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto bei emarkt24.com zu verzeichnen, so hat emarkt24.com das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
  3. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen oder wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat emarkt24.com das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von emarkt24.com. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, sonstige Verfügung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von emarkt24.com nicht zulässig. Solange emarkt24.com noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde emarkt24.com unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

§ 12 Transportschäden

  1. Dem Kunden obliegt die Untersuchungs- und Rügepflicht zu der erhaltenen Sendung auf offensichtliche Mängel.
    • Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie emarkt24.com vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Andernfalls gilt die Ware als unversehrt in Empfang genommen. Weitere Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung bleiben davon unbenommen.
    • Hat der Kunde in der fristgerecht mitgeteilt, dass die Ware auf dem Versandweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird emarkt24.com unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. emarkt24.com ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

    § 13 Gewährleistung

    1. Die Ansprüche des Kunden gegen emarkt24.com bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen emarkt24.com. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
    2. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder der sonstige Umstände etwas anderes ergibt.
    3. Zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung im Falle einer Nachbesserung (Reparatur) hat der Kunde die Ware auf Verlangen von emarkt24.com unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von emarkt24.com mitgeteilt wird. emarkt24.com erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
    4. Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt emarkt24.com nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
    5. Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit emarkt24.com, um überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.
    6. emarkt24.com ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an emarkt24.com oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
    7. Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.

    § 14 Softwareprodukte

    1. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
    2. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von emarkt24.com im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
    3. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers zu erreichen.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

    § 15 Haftungsbeschränkung

    1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet emarkt24.com lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch emarkt24.com oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von emarkt24.com beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
    2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von emarkt24.com auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
    3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. emarkt24.com haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die emarkt24.com keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
    4. Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein kann.
    5. Für den Fall, dass emarkt24.com die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist emarkt24.com für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist emarkt24.com die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

    § 16 Datenschutz

    1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG)
    2. Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und emarkt24.com notwendig ist.
    3. Im Rahmen des Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.

    § 17 Sonstiges

    1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Burghausen ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
    2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.

    § 18 Mobilfunkzusatz

    1. Die Vertragsbedingungen von Drittfirmen (z.B. Mobilfunkanbieter), mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme des emarkt24.com in geschäftliche Beziehungen tritt, werden von den emarkt24.com AGB nicht beeinflusst.
    2. Für die Dauer des geschlossenen Mobilfunkvertrages gelten die AGB des jeweiligen Vertragspartners (z.B. T-Mobile, o2), die bei uns im Shop eingesehen werden können.
    3. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner (z.B. T-Mobile, o2) mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. Einbuchung der Sim-Karte in das Mobilfunknetz, Nutzung des Handy´s).
    4. Eine Stornierung des Mobilfunkvertrages ist daher nach erfolgter Nutzung der Sim-Karte NICHT möglich.


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